LdN329 Koalitionsausschuss bremst Klimaschutz, Volksentscheid zu Klimaneutralität scheitert, Streiks und Inflation, 49-Euro Ticket und Schufa, Bildungspolitik (Interview Ria Schröder, FDP)

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Werbepartner Unsere Werbepartner findet ihr hier Unsere Grundsätze für den Umgang mit Werbung findet ihr hier Koalitionsausschuss: Ampel bremst sich aus Ampel schafft die Sektorziele ab Koalitionspapier: Was nun bei Klima und Verkehr passieren soll Koalitionsausschuss: Schafft Deutschland so die Klimawende? Breiter Einsatz von E-Fuels wäre extrem aufwändig, teuer und ineffizient Agora Energiewende Koalition: Bündnis für Arbeit Die Ampel beendet ihre Marathonsitzung mit einem mageren Ergebnis Bundesregierung: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampel Ampelkoalition: Wie aus fünf Minuten 30 Stunden wurden SPD, Grüne, FDP: Was die Ampel beim Koalitionsausschuss vereinbart hat Koalitionsausschuss-Ergebnisse: Viele offene Heizungs-Fragen für Verbraucher (S+) Verbrenner-Aus in der EU: Was Autoprofessor Stefan Reindl der FDP vorwirft Koalitionspapier: Was nun bei Klima und Verkehr passieren soll Optionen zur Verwendung der Einnahmen aus der CO2 -Bepreisung SPD, Grüne, FDP: Was die Ampel beim Koalitionsausschuss vereinbart hat Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung Ampel einigt sich beim Klimaschutz, steht aber vor neuen Konflikten Jonas Schaible Das Endspiel des reformierten EU-Emissionshandels Ifo-Chef im Interview: Clemens Fuest warnt: „Es ist wahrscheinlich, dass die Ampel 2025 hart fällt“ EU gegen Volker Wissing beim Verbrenner-Aus: Dieser Punkt geht an Europa Koalitionsausschuss der Ampel unterbrochen: Ohne Schlaf, ohne Ergebnis Bundesregierung: Koalitionsausschuss vertagt sich auf Dienstag Energie-Expertin kritisiert Wissing-Plan: „Erleben schlimmste Gaskrise, die wir je hatten“ E-Fuels – Aktueller Stand und Projektionen Kfz-Steuer: Jetzt droht bei Lindners Plänen der nächste Ampel-Krach – WELT Monika Schnitzer Berlin: Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 Der Berliner Klima-Volksentscheid ist gescheitert, die Debatte bleibt Erfolgreich gescheitert: Am Ende könnte der Berliner Volksentscheid doch noch dem Klima helfen Wahlbeteiligung, Nein-Stimmen, Blick in die Bezirke: Das verrät das Ergebnis des Berliner Klima-Volksentscheids 165.000 Ja-Stimmen fehlten: Sechs von zwölf Berliner Bezirke stimmten für Klima-Volksentscheid Vorwärts in die klimapolitische Vergangenheit: Zur „Weiterentwicklung“ des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition Volksbegehren und Volksentscheid – Berlin.de Streik und Inflation Keine Panik vor höheren Löhnen Öffentlicher Dienst – Zähes Ringen um höhere Gehälter Eine Einigung der Tarifparteien ist notwendig Der gesittete Verkehrsstreik von Verdi und EVG 24 Stunden Streik: Bundesweiter Stillstand löst Kritik aus Streiks im öffentlichen Dienst: „Gewerkschaften dürfen die Allgemeinheit nicht in Geiselhaft ne Vor Mega-Streik: Arbeitgeber gehen auf die Barrikaden: „Geiselhaft, nicht überziehen“ Art. 9 GG – dejure.org Aktuelle Inflation und Prognosen: Die Inflationsrate in Deutschland von 2005 bis 2023 Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert Verkehr: Schufa und das 49-Euro-Ticket Hohe Nachfrage nach dem Deutschlandticket bei der BVG – BVG Unternehmen „Du warst noch nie am Tegernsee…“: Deutschlandticket hat schon 300.000 Abos in Berlin 31 statt 49 Euro: Deutschlandticket für Geringverdiener Deutschlandticket: Was Sie zum 49-Euro-Ticket wissen müssen Das Deutschland-Ticket kommt! Bildungspolitik (Interview Ria Schröder, FDP) (S+) Forderung der FDP: Juristinnen halten ersatzloses Streichen der Klimaziele für verfassungswidrig Wo steht der Digitalpakt? Was hat das Förderprogramm bislang erreicht? Die Finanzen im DigitalPakt Schule – BMBF DigitalPakt Schule (S+) FDP-Vize Wolfgang Kubicki: die Wut der Julis auf einen alten weißen Mann Bilder Ria Schröder Bahn, Foto von Jonas Junk auf Unsplash Warnstreik, NDR.de Berliner Volksentscheid, WELT Ampel verkündet Ergebnis des Koalitionsauschusses, ZEIT Hausmitteilungen Offizielle Lage-App für iPhone / iPad Lage Plus Mitglied werden & unabhängigen Journalismus unterstützen  Spende an die Lage der Nation Lage-Shop Anmeldung zum Newsletter (Bitte nach unten scrollen) Feedback und Themenvorschläge „Lage der Nation“ bei Mastodon „Lage der Nation“ bei Bluesky „Lage der Nation“ bei iTunes bewerten „Lage der Nation“ bei Youtube „Lage der Nation“ bei Facebook „Lage der Nation“ bei Instagram „Lage der Nation“ in der Wikipedia Projekte des Lage-Teams Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos) Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos) „Das Interview mit Philip Banse“